Sanktionen der Europäischen Union gegen ihre Mitgliedstaaten
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Die EU kam lange ohne vertraglich festgelegte Sanktionsverfahren aus. Mit der Zeit wurde es jedoch erforderlich, Fehlverhalten der Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Stückweise entwickelten sich Sanktionsmöglichkeiten. Ergibt dieses «Stückwerk» dennoch ein funktionierendes und umfassendes Sanktionssystem? Mit Art. 228 Abs. 2 EGV besteht für den EuGH die Möglichkeit, im Fall der Nichtumsetzung von Vertragsverletzungsurteilen Zwangsgelder oder Pauschalbeträge gegen Mitgliedstaaten zu verhängen. Was geschieht jedoch, wenn ein Mitgliedstaat weder das Urteil umsetzt noch zahlt? Das Suspendierungsverfahren nach Art. 7 EUV sieht vor, dass der Rat im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der fundamentalen Grundsätze des Art. 6 Abs. 1 EUV mitgliedschaftliche Rechte des Mitgliedstaates aussetzen kann. Das etwas schwerfällige Verfahren wurde noch nie angewandt, stellt aber ein erhebliches Drohpotential dar. Eine umfassende Überprüfbarkeit durch eine unabhängige Überwachungsinstanz fehlt jedoch. Sollte es besser nie zur Anwendung gelangen? Die immer grösser werdende EU braucht ein funktionierendes Sanktionssystem. Beseitigt der Vertrag von Lissabon bestehende Schwächen? von Träbert, Katrin, Neu.

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Die EU kam lange ohne vertraglich festgelegte Sanktionsverfahren aus. Mit der Zeit wurde es jedoch erforderlich, Fehlverhalten der Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Stückweise entwickelten sich Sanktionsmöglichkeiten. Ergibt dieses «Stückwerk» dennoch ein funktionierendes und umfassendes Sanktionssystem? Mit Art. 228 Abs. 2 EGV besteht für den EuGH die Möglichkeit, im Fall der Nichtumsetzung von Vertragsverletzungsurteilen Zwangsgelder oder Pauschalbeträge gegen Mitgliedstaaten zu verhängen. Was geschieht jedoch, wenn ein Mitgliedstaat weder das Urteil umsetzt noch zahlt? Das Suspendierungsverfahren nach Art. 7 EUV sieht vor, dass der Rat im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der fundamentalen Grundsätze des Art. 6 Abs. 1 EUV mitgliedschaftliche Rechte des Mitgliedstaates aussetzen kann. Das etwas schwerfällige Verfahren wurde noch nie angewandt, stellt aber ein erhebliches Drohpotential dar. Eine umfassende Überprüfbarkeit durch eine unabhängige Überwachungsinstanz fehlt jedoch. Sollte es besser nie zur Anwendung gelangen? Die immer grösser werdende EU braucht ein funktionierendes Sanktionssystem. Beseitigt der Vertrag von Lissabon bestehende Schwächen? gebundene Ausgabe, 14.04.2010.

Von Händler/Antiquariat, Peter Lang Publishing Group [51840572], Bern, Switzerland.
Die EU kam lange ohne vertraglich festgelegte Sanktionsverfahren aus. Mit der Zeit wurde es jedoch erforderlich, Fehlverhalten der Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Stückweise entwickelten sich Sanktionsmöglichkeiten. Ergibt dieses «Stückwerk» dennoch ein funktionierendes und umfassendes Sanktionssystem? Mit Art. 228 Abs. 2 EGV besteht für den EuGH die Möglichkeit, im Fall der Nichtumsetzung von Vertragsverletzungsurteilen Zwangsgelder oder Pauschalbeträge gegen Mitgliedstaaten zu verhängen. Was geschieht jedoch, wenn ein Mitgliedstaat weder das Urteil umsetzt noch zahlt? Das Suspendierungsverfahren nach Art. 7 EUV sieht vor, dass der Rat im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der fundamentalen Grundsätze des Art. 6 Abs. 1 EUV mitgliedschaftliche Rechte des Mitgliedstaates aussetzen kann. Das etwas schwerfällige Verfahren wurde noch nie angewandt, stellt aber ein erhebliches Drohpotential dar. Eine umfassende Überprüfbarkeit durch eine unabhängige Überwachungsinstanz fehlt jedoch. Sollte es besser nie zur Anwendung gelangen? Die immer grösser werdende EU braucht ein funktionierendes Sanktionssystem. Beseitigt der Vertrag von Lissabon bestehende Schwächen?

Von Händler/Antiquariat, Fundus-Online GbR Borkert SchwarzZerfass [8335842], Berlin, Germany.
460 S. Ein gutes und sauberes Exemplar. - Aus dem Inhalt: Sanktionsmöglichkeiten der EU bei Fehlverhalten der Mitgliedstaaten: Überblick über die historische Entwicklung der Sanktionen – Analyse der Sanktionsverfahren nach Art. 228 Abs. 2 EGV und Art. 7 EUV im Einzelnen – Beurteilung des Sanktionssystem als Ganzes – Blick auf zukünftige Entwicklung mit Analyse des Reformvertrags von Lissabon. ISBN 9783631587942 Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 550.

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Von Händler/Antiquariat, Fundus-Online GbR.
Frankfurt, Peter Lang, 460 S. Originalhardcover. Ein gutes und sauberes Exemplar. - Aus dem Inhalt: Sanktionsmöglichkeiten der EU bei Fehlverhalten der Mitgliedstaaten: Überblick über die historische Entwicklung der Sanktionen - Analyse der Sanktionsverfahren nach Art. 228 Abs. 2 EGV und Art. 7 EUV im Einzelnen - Beurteilung des Sanktionssystem als Ganzes - Blick auf zukünftige Entwicklung mit Analyse des Reformvertrags von Lissabon. ISBN 9783631587942Recht [Recht] 2010.

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Von Händler/Antiquariat, Peter Lang Publishing.
Träbert, Katrin. Sanktionen der Europäischen Union gegen ihre Mitgliedstaaten. die Sanktionsverfahren nach Art. 228 Abs. 2 EGV und Art. 7 EUV. Frankfurt/Bern,/Bruxelles Lang, 2010. 460 S. OPp. guter Zustand. Studien z.internat., europ.u.öff.Recht 23. Gebundene Ausgabe, Ausgabe: 1, Label: Lang, Peter Frankfurt, Lang, Peter Frankfurt, Produktgruppe: Book, Publiziert: 2010-04-14, Studio: Lang, Peter Frankfurt, Verkaufsrang: 5494699.

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Von Händler/Antiquariat, antiquariat_haschtmann.
Träbert, Katrin. Sanktionen der Europäischen Union gegen ihre Mitgliedstaaten. die Sanktionsverfahren nach Art. 228 Abs. 2 EGV und Art. 7 EUV. Frankfurt/Bern,/Bruxelles Lang, 2010. 460 S. OPp. guter Zustand. Studien z.internat., europ.u.öff.Recht 23. Gebundene Ausgabe, Ausgabe: 1, Label: Lang, Peter Frankfurt, Lang, Peter Frankfurt, Produktgruppe: Book, Publiziert: 2010-04-14, Studio: Lang, Peter Frankfurt, Verkaufsrang: 5494699.