1004 BGB als Grundlage von Beweisverboten. Zur Verwertbarkeit persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigender Beweismittel im Zivilprozess. Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht Band 37. XIII, 252 Seiten
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1004 BGB als Grundlage von Beweisverboten (2004)
DE PB NWISBN: 9783161484827 bzw. 3161484827, in Deutsch, Mohr Siebeck Gmbh & Co. K Nov 2004, Taschenbuch, neu.
Neuware - Sandy Bernd Reichenbach setzt sich mit der aktuellen Diskussion um die Verwertbarkeit heimlicher Ton- und Bildaufnahmen, so genannter Lauschzeugen und anderer rechtswidrig erlangter Beweismittel auseinander. Verbreitet leitet man deren Unzulässigkeit aus einer einzelfallbezogenen verfassungsrechtlichen Interessenabwägung ab. Dabei wird allerdings der Anwendungsvorrang des einfachen Gesetzesrechts verkannt. Ausserdem stellt die Verwendung persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigender Beweismittel im Zivilprozess keine hoheitliche, sondern eine privatautonome Beeinträchtigung des Beweisgegners durch den Beweisführer dar. Ihre Unzulässigkeit kann sich daher allein aus dem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch ( 1004 BGB) ergeben, dessen Anwendung das Zivilprozessrecht nicht entgegensteht. Dem Beweisgegner droht durch die Verwendung des Beweismittels eine Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts, zu deren Duldung er nicht verpflichtet ist. Macht er den Unterlassungsanspruch im Wege der Beweiseinrede geltend, ist die Beweisführung insoweit unzulässig. 252 pp. Deutsch.
Daten vom 18.09.2014 21:29h
ISBN (andere Schreibweisen): 3-16-148482-7, 978-3-16-148482-7
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