Das Glucksspielkollegium Und Die Grundgesetzlichen Grenzen Von Landerkooperationen: Die Verfassungsgeforderte Reform Des Glucksspielwesens (Spiel Und Recht) (German Edition)
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Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens, Die Bundesländer haben durch den Glücksspielstaatsvertrag eine Kooperation auf dem Gebiet des Glücksspielwesens begründet. Ein neu geschaffenes Gremium trifft die massgeblichen Entscheidungen: das Glücksspielkollegium. Jedes Bundesland hat einen Sitz. Entschieden wird mit Zweidrittelmehrheit. Der Staatsvertrag eröffnet dem Glücksspielkollegium im grundrechtssensiblen Bereich des Glücksspielrechts weite Entscheidungsräume. Das Demokratieprinzip verlangt grundsätzlich eine effektive Aufsicht über solche Entscheidungen. Ausnahmen von diesem Erfordernis wie im Bereich des Rundfunkrechts, des Jugendmedienschutzes oder auf Grund einer länderübergreifenden Kooperation greifen nicht. Eine effektive Aufsicht über das Kollegium existiert jedoch nicht - das Demokratieprinzip wird verletzt. Der Verfassungsverstoss erstreckt sich auf die gesamten Entscheidungsstrukturen im Glücksspielwesen. Das Glücksspielrecht ist zeitnah durch eine umfassende Reform in das Mass des Grundgesetzes zu führen.

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Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens, Die Bundesländer haben durch den Glücksspielstaatsvertrag eine Kooperation auf dem Gebiet des Glücksspielwesens begründet. Ein neu geschaffenes Gremium trifft die massgeblichen Entscheidungen: das Glücksspielkollegium. Jedes Bundesland hat einen Sitz. Entschieden wird mit Zweidrittelmehrheit. Der Staatsvertrag eröffnet dem Glücksspielkollegium im grundrechtssensiblen Bereich des Glücksspielrechts weite Entscheidungsräume. Das Demokratieprinzip verlangt grundsätzlich eine effektive Aufsicht über solche Entscheidungen. Ausnahmen von diesem Erfordernis wie im Bereich des Rundfunkrechts, des Jugendmedienschutzes oder auf Grund einer länderübergreifenden Kooperation greifen nicht. Eine effektive Aufsicht über das Kollegium existiert jedoch nicht - das Demokratieprinzip wird verletzt. Der Verfassungsverstoss erstreckt sich auf die gesamten Entscheidungsstrukturen im Glücksspielwesen. Das Glücksspielrecht ist zeitnah durch eine umfassende Reform in das Mass des Grundgesetzes zu führen.

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Die Bundeslander haben durch den Glucksspielstaatsvertrag eine Kooperation auf dem Gebiet des Glucksspielwesens begrundet. Ein neu geschaffenes Gremium trifft die massgeblichen Entscheidungen: das Glucksspielkollegium. Jedes Bundesland hat einen Sitz. Entschieden wird mit Zweidrittelmehrheit. Der Staatsvertrag eroffnet dem Glucksspielkollegium im grundrechtssensiblen Bereich des Glucksspielrechts weite Entscheidungsraume. Das Demokratieprinzip verlangt grundsatzlich eine effektive Aufsicht uber ... Die Bundeslander haben durch den Glucksspielstaatsvertrag eine Kooperation auf dem Gebiet des Glucksspielwesens begrundet. Ein neu geschaffenes Gremium trifft die massgeblichen Entscheidungen: das Glucksspielkollegium. Jedes Bundesland hat einen Sitz. Entschieden wird mit Zweidrittelmehrheit. Der Staatsvertrag eroffnet dem Glucksspielkollegium im grundrechtssensiblen Bereich des Glucksspielrechts weite Entscheidungsraume. Das Demokratieprinzip verlangt grundsatzlich eine effektive Aufsicht uber solche Entscheidungen grundsatzlich eine effektive Aufsicht. Ausnahmen von diesem Erfordernis wie im Bereich des RRundfunkrechts, des Jugendmedienschutzes oder auf Grund einer landerubergreifenden Kooperation greifen nicht. Eine effektive Aufsicht uber das Kollegium existiert jedoch nicht - das Demokratieprinzip wird verletzt. Der Verfassungsverstoss erstreckt sich auf die gesamten Entscheidungsstrukturen im Glucksspielwesen. Das Glucksspielrecht ist zeitnah durch eine umfassende Reform in das Mass des Grundgesetzes zu fuhren.Taal: Duits;Gewicht: 1,31 kg;Verschijningsdatum: maart 2016;Druk: 1;ISBN10: 3161545672;ISBN13: 9783161545672; Duitstalig | Paperback | 2016.

Von Händler/Antiquariat, kum-Buchversand - Antiquariat Mohr/kum [6758512], München, BAYER, Germany.
X, 52 Seiten. SuR 1. Org. Broschur. Kann aussen leicht beschädigt sein. Insgesamt gut erhalten.

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Von Händler/Antiquariat, unifachbuch.
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