Aus- und Einbaukosten und Unverhältnismässigkeit der Nacherfüllung (f. Österreich) - Folgefragen aus dem EuGH-Urteil Weber & Putz für das österreichische Gewährleistungsrecht
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Mit dem am 16.6.2011 ergangenen Urteil in Rs C-65/09 und C-87/09 (Gebr Weber/Wittmer und Putz/Medianess) hat der EuGH das gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfssystem der Verbrauchsgüterkauf-RL erheblich modifiziert: Ist die mangelhafte Sache in eine andere eingebaut worden, hat der Verkäufer im Rahmen des Austauschs auch den Aus- und Einbau zu tragen und damit verschuldensunabhängig für Mangelfolgeschäden einzustehen.Der Käufer darf - anders als in § 932 Abs 4 ABGB vorgesehen - nicht unter Berufun, Mit dem am 16.6.2011 ergangenen Urteil in Rs C-65/09 und C-87/09 (Gebr Weber/Wittmer und Putz/Medianess) hat der EuGH das gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfssystem der Verbrauchsgüterkauf-RL erheblich modifiziert: Ist die mangelhafte Sache in eine andere eingebaut worden, hat der Verkäufer im Rahmen des Austauschs auch den Aus- und Einbau zu tragen und damit verschuldensunabhängig für Mangelfolgeschäden einzustehen.Der Käufer darf - anders als in § 932 Abs 4 ABGB vorgesehen - nicht unter Berufung auf unverhältnismässige Nacherfüllungskosten auf Preisminderung oder Wandlung beschränkt werden.Behandelt werden insbesondere:- Implementierung der EuGH-Vorgaben ins österreichische Recht (richtlinienkonforme Auslegung bzw Rechtsfortbildung)- Voraussetzungen für Aus- und Einbauansprüche- Umfang der Aus- und Einbaupflichten, notwendige Kosten. Wahlrecht zwischen Aus- und Einbau in natura und Kostenerstattung. Einzelheiten zur Herabsetzung des Kostenerstattungsanspruchs und zum Ausschluss des Unverhältnismässigkeitseinwands.

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Neuware - Mit dem am 16.6.2011 ergangenen Urteil in Rs C-65/09 und C-87/09 (Gebr Weber/Wittmer und Putz/Medianess) hat der EuGH das gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfssystem der Verbrauchsgüterkauf-RL erheblich modifiziert: Ist die mangelhafte Sache in eine andere eingebaut worden, hat der Verkäufer im Rahmen des Austauschs auch den Aus- und Einbau zu tragen und damit verschuldensunabhängig für Mangelfolgeschäden einzustehen. Der Käufer darf anders als in 932 Abs 4 ABGB vorgesehen nicht unter Berufung auf unverhältnismässige Nacherfüllungskosten auf Preisminderung oder Wandlung beschränkt werden. Behandelt werden insbesondere: - Implementierung der EuGH-Vorgaben ins österreichische Recht (richtlinienkonforme Auslegung bzw Rechtsfortbildung) - Voraussetzungen für Aus- und Einbauansprüche - Umfang der Aus- und Einbaupflichten, notwendige Kosten Wahlrecht zwischen Aus- und Einbau in natura und Kostenerstattung Einzelheiten zur Herabsetzung des Kostenerstattungsanspruchs und zum Ausschluss des Unverhältnismässigkeitseinwands 117 pp. Deutsch.

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Folgefragen aus dem EuGH-Urteil Weber & Putz für das österreichische Gewährleistungsrecht, Mit dem am 16.6.2011 ergangenen Urteil in Rs C-65/09 und C-87/09 (Gebr Weber/Wittmer und Putz/Medianess) hat der EuGH das gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfssystem der Verbrauchsgüterkauf-RL erheblich modifiziert: Ist die mangelhafte Sache in eine andere eingebaut worden, hat der Verkäufer im Rahmen des Austauschs auch den Aus- und Einbau zu tragen und damit verschuldensunabhängig für Mangelfolgeschäden einzustehen. Der Käufer darf anders als in 932 Abs 4 ABGB vorgesehen nicht unter Berufung auf unverhältnismässige Nacherfüllungskosten auf Preisminderung oder Wandlung beschränkt werden. Behandelt werden insbesondere: - Implementierung der EuGH-Vorgaben ins österreichische Recht (richtlinienkonforme Auslegung bzw Rechtsfortbildung) - Voraussetzungen für Aus- und Einbauansprüche - Umfang der Aus- und Einbaupflichten, notwendige Kosten Wahlrecht zwischen Aus- und Einbau in natura und Kostenerstattung Einzelheiten zur Herabsetzung des Kostenerstattungsanspruchs und zum Ausschluss des Unverhältnismässigkeitseinwands.

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