Die Entscheidungen Des Bundesverfassungsgerichts: Der missing-link zwischen Grundgesetz und Rechtsprechung
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2013, 23 Seiten, Deutsch, 1. EinleitungMensch sein heisst Utopien haben - so formulierte Paul Tillich. Doch wo ist dieser Nicht - Ort in der Gesellschaft und wer strebt ihn an? Oder gilt vielmehr das häufig kolportierte Diktum Helmut Schmidts, dass derjenige zum Arzt gehen soll, welcher Visionen hat? Aktuelle Studien zu den Einstellungen von Jugendlichen kommen zu dem Ergebnis, dass weltanschauliche Fragen eine untergeordnete Rolle spielen und der Grossteil der jungen Menschen vor allem einen pragmatischen Blick auf die Gesellschaft und ihr eigenes Leben hätte. Die Jugendlichen sind also nach Helmut Schmidt nicht behandlungsbedürftig. Die Frage ist nur, ob dies ein beruhigendes oder nicht doch eher ein beunruhigendes Faktum ist. Mit dem Pragmatismus geht gleichzeitig eine Politikdistanz einher: die Wahlbeteiligung insbesondere der jüngeren Bürger geht sukzessive zurück, die Bindung an etablierte Parteien schwindet und das Engagement Jugendlicher sucht sich neue Räume jenseits des eingefahrenen Politikbetriebes. Wohe.

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Politikverdrossenheit. Eine Annäherung mit Chantal Mouffe: `Mensch sein heisst Utopien haben` - so formulierte Paul Tillich. Doch wo ist dieser ,Nicht - Ort` in der Gesellschaft und wer strebt ihn an Oder gilt vielmehr das häufig kolportierte Diktum Helmut Schmidts, dass derjenige zum Arzt gehen soll, welcher Visionen hat Aktuelle Studien zu den Einstellungen von Jugendlichen kommen zu dem Ergebnis, dass weltanschauliche Fragen eine untergeordnete Rolle spielen und der Grossteil der jungen Menschen vor allem einen pragmatischen Blick auf die Gesellschaft und ihr eigenes Leben hätte. Die Jugendlichen sind also nach Helmut Schmidt nicht behandlungsbedürftig. Die Frage ist nur, ob dies ein beruhigendes oder nicht doch eher ein beunruhigendes Faktum ist. Mit dem Pragmatismus geht gleichzeitig eine Politikdistanz einher: die Wahlbeteiligung insbesondere der jüngeren Bürger geht sukzessive zurück, die Bindung an etablierte Parteien schwindet und das Engagement Jugendlicher sucht sich neue Räume jenseits des eingefahrenen Politikbetriebes. Woher diese Politikverdrossenheit kommt, ist die Leitfrage der vorliegenden Arbeit. Zur Erhellung dieser Problematik findet der politiktheoretische Ansatz von Chantal Mouffe Anwendung. In knappster Form zusammengefasst ist das Verschwinden des genuin ,Politischen` in den heutigen Demokratien dafür verantwortlich, dass sich Menschen immer mehr von ,der Politik` abwenden. Am Anfang der Arbeit wird das Phänomen der Politikverdrossenheit näher beleuchtet. Welchen Umfang hat die Politikferne, wie lauten die üblichen Deutungsmuster und welche Ausprägungen lassen sich differenzieren.Im zweiten und umfangreicheren Teil wird anhand der Konzeption Chantal Mouffes versucht, die ,Tiefenstruktur` der Politikdistanz zu erfassen. Dabei steht weniger die Politikperformanz im Mittelpunkt, sondern die dahinterliegende ,politische Philosophie`. Welcher Begriff des ,Politischen` liegt der aktuellen Politik zugrunde und welche Folgen zeitigt dieser Wie kann und muss das ,Politische` gedacht werden, um einem zunehmenden Politikverdruss entgegenzuwirken ... Ebook.

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buecher.de GmbH & Co. KG, [1].
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, einseitig bedruckt, Note: 1,0, Universität Leipzig (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Verfassungspolitik in Deutschland und Europa, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. EinleitungDas Spannungsverhältnis zwischen Konstitutionalismus und Demokratie, Recht und Politik, zieht sich als roter Faden durch die Geschichte. Der inhärente Konflikt besteht in der Auseinandersetzung um die Souveränität und Suprematie in der Verfassungsauslegung. Die beteiligten Akteure sind auf der einen Seite die genuin politischen wie Regierung und Parlament und auf der anderen Seite die Verfassungsgerichtsbarkeit, in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Bereits bei dem Verfassungskonvent am Herrenchiemsee äusserte Carlo Schmid seine Bedenken hinsichtlich eines starken Verfassungsgerichts und der Konflikthaftigkeit, die sich daraus für den politischen Prozess ergeben könnte. Bis heute ist die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als ,Hüter der Verfassung' theoretisch nicht gelöst worden. Unter Verfassung wird die Grundordnung eines Staates verstanden, welche die Regeln für das gemeinschaftliche Zusammenleben inhaltlich und formal strukturiert, dem staatlichen Handeln Grenzen auferlegt, der politischen Auseinandersetzung einen Rahmen vorgibt und als kulturelles Gedächtnis Werte und Grundüberzeugungen feststellt, die der politischen Verwirklichung bedürfen. Verfassungen sind keine creatio ex nihilo, sondern "Resultat politischer Entscheidungen und Prozesse". Dies impliziert ein dynamisches Verständnis von Verfassungen, die, anstatt einmal festgeschrieben zu werden und dann ,ewige Gültigkeit' zu beanspruchen, immer einem Wandel unterworfen sind, der abhängig ist von den Interessen der beteiligten Akteure und den jeweils gegebenen Machtverhältnissen. Zwei Formen des Verfassungswandels lassen sich unterscheiden. Erstens der explizite Wandel, der durch eine formale Änderung einer Verfassungsnorm zustande kommt, wobei die Formalien in der Verfassung geregelt sind, so beispielsweise die in Deutschland notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Zweitens der implizite Wandel, der informell über eine inhaltliche Neuinterpretation unter Beibehaltung des Wortlautes vollzogen wird, wobei die Interpretation der Verfassungsgerichtsbarkeit obliegt. Damit sind Verfassungsfragen Machtfragen und bedürfen der politikwissenschaftlichen Analyse. Geradezu als Initialzündung für die Forschung diente die These der zunehmenden ,Justizialisierung', die am prominentesten von Alec Stone Sweet für die europäische Verfassungsgerichtsbarkeit seit Mitte der 90er Jahre vertreten wurde...2013. 72 S. 1 Farbabb. 210 mmVersandfertig in 3-5 Tagen, Softcover.

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Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: 1. EinleitungDas Spannungsverhältnis zwischen Konstitutionalismus und Demokratie, Recht und Politik, zieht sich als roter Faden durch die Geschichte. Der inhärente Konflikt besteht in der Auseinandersetzung um die Souveränität und Suprematie in der Verfassungsauslegung. Die beteiligten Akteure sind auf der einen Seite die genuin politischen wie Regierung und Parlament und auf der anderen Seite die Verfassungsgerichtsbarkeit, in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Bereits bei dem Verfassungskonvent am Herrenchiemsee äusserte Carlo Schmid seine Bedenken hinsichtlich eines starken Verfassungsgerichts und der Konflikthaftigkeit, die sich daraus für den politischen Prozess ergeben könnte. Bis heute ist die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als ,Hüter der Verfassung` theoretisch nicht gelöst worden. Unter Verfassung wird die Grundordnung eines Staates verstanden, welche die Regeln für das gemeinschaftliche Zusammenleben inhaltlich und formal strukturiert, dem staatlichen Handeln Grenzen auferlegt, der politischen Auseinandersetzung einen Rahmen vorgibt und als kulturelles Gedächtnis Werte und Grundüberzeugungen feststellt, die der politischen Verwirklichung bedürfen. Verfassungen sind keine creatio ex nihilo, sondern `Resultat politischer Entscheidungen und Prozesse`. Dies impliziert ein dynamisches Verständnis von Verfassungen, die, anstatt einmal festgeschrieben zu werden und dann ,ewige Gültigkeit` zu beanspruchen, immer einem Wandel unterworfen sind, der abhängig ist von den Interessen der beteiligten Akteure und den jeweils gegebenen Machtverhältnissen. Zwei Formen des Verfassungswandels lassen sich unterscheiden. Erstens der explizite Wandel, der durch eine formale Änderung einer Verfassungsnorm zustande kommt, wobei die Formalien in der Verfassung geregelt sind, so beispielsweise die in Deutschland notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Zweitens der implizite Wandel, der informell über eine inhaltliche Neuinterpretation unter Beibehaltung des Wortlautes vollzogen wird, wobei die Interpretation der Verfassungsgerichtsbarkeit obliegt. Damit sind Verfassungsfragen Machtfragen und bedürfen der politikwissenschaftlichen Analyse. Geradezu als Initialzündung für die Forschung diente die These der zunehmenden ,Justizialisierung`, die am prominentesten von Alec Stone Sweet für die europäische Verfassungsgerichtsbarkeit seit Mitte der 90er Jahre vertreten wurde... Ebook.

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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universität Leipzig (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Verfassungspolitik in Deutschland und Europa, Sprache: Deutsch, 1. EinleitungDas Spannungsverhältnis zwischen Konstitutionalismus und Demokratie, Recht und Politik, zieht sich als roter Faden durch die Geschichte. Der inhärente Konflikt besteht in der Auseinandersetzung um die Souveränität und Suprematie in der Verfassungsauslegung. Die beteiligten Akteure sind auf der einen Seite die genuin politischen wie Regierung und Parlament und auf der anderen Seite die Verfassungsgerichtsbarkeit, in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Bereits bei dem Verfassungskonvent am Herrenchiemsee äusserte Carlo Schmid seine Bedenken hinsichtlich eines starken Verfassungsgerichts und der Konflikthaftigkeit, die sich daraus für den politischen Prozess ergeben könnte. Bis heute ist die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als ‚Hüter der Verfassung` theoretisch nicht gelöst worden. Unter Verfassung wird die Grundordnung eines Staates verstanden, welche die Regeln für das gemeinschaftliche Zusammenleben inhaltlich und formal strukturiert, dem staatlichen Handeln Grenzen auferlegt, der politischen Auseinandersetzung einen Rahmen vorgibt und als kulturelles Gedächtnis Werte und Grundüberzeugungen feststellt, die der politischen Verwirklichung bedürfen. Verfassungen sind keine creatio ex nihilo, sondern „Resultat politischer Entscheidungen und Prozesse“. Dies impliziert ein dynamisches Verständnis von Verfassungen, die, anstatt einmal festgeschrieben zu werden und dann ‚ewige Gültigkeit` zu beanspruchen, immer einem Wandel unterworfen sind, der abhängig ist von den Interessen der beteiligten Akteure und den jeweils gegebenen Machtverhältnissen. Zwei Formen des Verfassungswandels lassen sich unterscheiden. Erstens der explizite Wandel, der durch eine formale Änderung einer Verfassungsnorm zustande kommt, wobei die Formalien in der Verfassung geregelt sind, so beispielsweise die in Deutschland notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Zweitens der implizite Wandel, der informell über eine inhaltliche Neuinterpretation unter Beibehaltung des Wortlautes vollzogen wird, wobei die Interpretation der Verfassungsgerichtsbarkeit obliegt. Damit sind Verfassungsfragen Machtfragen und bedürfen der politikwissenschaftlichen Analyse. Geradezu als Initialzündung für die Forschung diente die These der zunehmenden ‚Justizialisierung`, die am prominentesten von Alec Stone Sweet für die europäische Verfassungsgerichtsbarkeit seit Mitte der 90er Jahre vertreten wurde...

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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universität Leipzig (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Verfassungspolitik in Deutschland und Europa, Sprache: Deutsch, 1. EinleitungDas Spannungsverhältnis zwischen Konstitutionalismus und Demokratie, Recht und Politik, zieht sich als roter Faden durch die Geschichte. Der inhärente Konflikt besteht in der Auseinandersetzung um die Souveränität und Suprematie in der Verfassungsauslegung. Die beteiligten Akteure sind auf der einen Seite die genuin politischen wie Regierung und Parlament und auf der anderen Seite die Verfassungsgerichtsbarkeit, in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Bereits bei dem Verfassungskonvent am Herrenchiemsee äusserte Carlo Schmid seine Bedenken hinsichtlich eines starken Verfassungsgerichts und der Konflikthaftigkeit, die sich daraus für den politischen Prozess ergeben könnte. Bis heute ist die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung theoretisch nicht gelöst worden. Unter Verfassung wird die Grundordnung eines Staates verstanden, welche die Regeln für das gemeinschaftliche Zusammenleben inhaltlich und formal strukturiert, dem staatlichen Handeln Grenzen auferlegt, der politischen Auseinandersetzung einen Rahmen vorgibt und als kulturelles Gedächtnis Werte und Grundüberzeugungen feststellt, die der politischen Verwirklichung bedürfen. Verfassungen sind keine creatio ex nihilo, sondern Resultat politischer Entscheidungen und Prozesse. Dies impliziert ein dynamisches Verständnis von Verfassungen, die, anstatt einmal festgeschrieben zu werden und dann ewige Gültigkeit zu beanspruchen, immer einem Wandel unterworfen sind, der abhängig ist von den Interessen der beteiligten Akteure und den jeweils gegebenen Machtverhältnissen. Zwei Formen des Verfassungswandels lassen sich unterscheiden. Erstens der explizite Wandel, der durch eine formale Änderung einer Verfassungsnorm zustande kommt, wobei die Formalien in der Verfassung geregelt sind, so beispielsweise die in Deutschland notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Zweitens der implizite Wandel, der informell über eine inhaltliche Neuinterpretation unter Beibehaltung des Wortlautes vollzogen wird, wobei die Interpretation der Verfassungsgerichtsbarkeit obliegt. Damit sind Verfassungsfragen Machtfragen und bedürfen der politikwissenschaftlichen Analyse. Geradezu als Initialzündung für die Forschung diente die These der zunehmenden Justizialisierung, die am prominentesten von Alec Stone Sweet für die europäische Verfassungsgerichtsbarkeit seit Mitte der 90er Jahre vertreten wurde...

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