Parteifinanzierung in Deutschland: Eine Untersuchung das Problem der Rechenschaftslegung in einem künftigen Parteiengesetz
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A. Die Parteien und ihre Geldgeber.- I. Der Beschluss des Parlamentarischen Rats und seine Auswirkungen.- 1. Ein überraschender Antrag und seine Hintergründe.- 2. Programmsatz oder unmittelbar geltendes Recht?.- 3. Der Gesetzgeber zögert.- II. Blick zurück: Von der Honoratioren- zur Massenpartei.- III. Die Parteifinanzen in der westdeutschen Innenpolitik.- 1. Die Parteien im Steuerrecht.- a) Parteien zahlen keine Steuern.- b) Der Streit um die Steuerbegünstigung von Parteispenden.- 2. Das Geld der Parteien im politischen Tageskampf.- a) Der Wahlkampf als Teil der politischen Willensbildung.- b) Wie die Parteikassen gefüllt werden.- aa) Wege zum Geld.- bb) Die Regierung steht nicht abseits.- cc) Die finanzielle Kraft der Parteien.- c) Lohnt sich der Aufwand?.- d) Der Missbrauch finanzieller Abhängigkeiten.- B. Der Verfassungsauftrag zur Rechenschaftslegung über die Herkunft der Mittel.- I. Der Umfang der Rechenschaftslegung.- 1. Artikel 21 des Grundgesetzes im Gestrüpp der Parteiorganisation.- 2 Finanzkontrolle im politischen Vorfeld.- a) Die drei Typen der Verbandshilfe.- b) Fördergesellschaften als Hintergrundparteien.- c) Die Problematik eines Spendenverbots für Körperschaften.- 3. Keine Rechenschaft über Ausgaben.- II. Varianten für eine gesetzliche Regelung.- 1. Individuelle Rechenschaftspflicht und Kritik.- a) Die Aufdeckung der Geldgeber.- b) Vorbilder im Ausland.- c) Die Frage der richtigen Verfassungsauslegung.- d) Wirkungen in der Praxis.- 2. Globale Rechenschaftslegung als Kompromiss.- a) Der unzureichende Regierungsvorschlag.- b) Versuch einer Lösung.- 3. Ausgabenbegrenzung als Hilfsmittel.- a) Erschwerung durch Verhältniswahl.- b) Angelsächsische Theorie und Praxis.- c) Das Grundgesetz steht dagegen.- 4. Parteienfinanzierung aus Staatsmitteln.- a) Subventionen nach Wahlergebnis oder Bürgerbeitrag.- b) Ansätze und Beispiele.- c) Das staatlich proportionierte Parteienoligopol als Endstufe.- III. Die Erfüllung des Gesetzeszweckes.- 1. Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer.- 2. Sanktionen im Wahlrecht.- IV. Zusammenfassung.

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Paperback. 98 pages. Dimensions: 9.6in. x 6.7in. x 0.3in.Das Geld der Parteien ist in allen Lndern der westlichen Welt ein Politikum. Die Versuche, die vom Geld her erzielbare Macht unter ffentliche Kontrolle zu bringen, begannen in den angelschsischen Demokratien im vorigen Jahrhundert. Im westli chen Deutschland ist der Gesetzgeber seit 1949 beauftragt, das Problem zu regeln. Artikel 21 des Bonner Grundgesetzes fordert die Parteien zu ffentlicher Rechen schafl: ber die Herkunfl: ihrer Mittel auf. Die ersten drei Bundestage haben das da zu erforderliche Parteiengesetz nicht verabschiedet. Ober die in diesem Zeitraum ge pflogenen Errterungen, ber den materiellen Sachverhalt und ber die Mglichkei ten, dem Verfassungsauftrag gerecht zu werden, will diese Arbeit den Leser unter richten. Erste Anregungen zu diesem Thema hat der Verfasser 195152 in Seminaren der Deutschen Hochschule fr Politik in Berlinempfangen, einemehrjhrigewissenschafl: liche Ttigkeit im Deutschen Bundestag bot ihm spter Gelegenheit zu genauerem Studium. Er erinnert sich in diesem Zusammenhang dankbar seiner Lehrer Prof. Dr. Otto Suhr und Prof. Dr. Martin Drath sowie der Frderung durch den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses fr Inneres Friedrich Maier. Prof. Dr. Karl Dietrich Bracher verdankt die vorliegende Arbeit, die als Dissertation von der Philosophi schen Fakultt der Universitt Bonn angenommen worden ist, bedeutsame Hinweise. Prof. Dr. Amold J. Heidenheimer (University ofFlorida) und dieCitizens Research Foundation in Princeton, N. J. , haben in dankenswerter Weise mit Material gehol fen, Archiv und Bibliothek des Deutschen Bundestages haben den Verfasser immer hilfsbereit untersttzt. Bonn am Rhein, im Frhjahr 1962 U. D. INHALT Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Wichtige Abkrzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX . . A. This item ships from multiple locations. Your book may arrive from Roseburg,OR, La Vergne,TN.

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Abkürzungen ........ . . . . . . . . . . . . . .. . . IX . . A.xi, 98 S. XI, 98 S.Versandfertig in 3-5 Tagen, Softcover.

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