Die Anti-Terrorismusgesetzgebung und ihre Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht, unter besonderer Berücksichtigung der Anti-Terrorismuspakete I und II, des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes sowie des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes und des Gesetzes zur Än
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Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 126 380 pages. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York City und Washington auf internationaler und nationaler Ebene verstärkt Gegenstand politischer und gesetzgeberischer Aktivitäten geworden. Politiker und Gesetzgeber sahen sich veranlasst, neue intensivere staatliche Massnahmen zu schaffen, um terroristische Bestrebungen frühzeitig aufzudecken und sie im Anfangsstadium abzuwenden. Dazu sind auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene Anstrengungen zur präventiven und repressiven Bekämpfung des Terrorismus unternommen worden. Gemeinsame, konsensuale internationale und europäische Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gestalteten sich schwierig. Unterschiedliche Auffassung und Ansichten erschwerten das Finden eines international einheitlichen Vorgehens zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. So bestand beispielsweise international keine einheitliche Definition des Terrorismusbegriffes. Auf europäischer Ebene zeigte der EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2002 eine erste einheitliche Beurteilung dieses Begriffes. Auf nationaler Ebene hat der Gesetzgeber der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung ein einheitliches Verständnis dieses Begriffes zugrunde gelegt, jedoch mit der Novellierung der Anti-Terrorismusgesetzgebung keine Legaldefinition geschaffen. Die nationale Anti-Terrorismusgesetzgebung wurde durch die völkerrechtlichen und europarechtlichen Massnahmen beeinflusst. Daher ist zunächst die Entwicklung der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung von internationalen und europäischen Übereinkommen hin zu den nationalen Rechtsgrundlagen des Sicherheitsrechts im Überblick aufzuzeigen. Die internationalen Abkommen zur Terrorismusbekämpfung und die Erklärungen über eine gemeinsame europäische Vorgehensweise gegen den Terror beeinflussen und steuern sich gegenseitig. Der Zweck und die Zielsetzung der internationalen, europäischen und nationalen Terrorismusbekämpfung sind eng miteinander verbunden. Bei der Untersuchung der Rechtmässigkeit der nationalen Anti-Terrorgesetzgebung sind daher neben der Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht auch der Zweck und die Zielsetzung der internationalen und europäischen Terrorbekämpfung zu beachten. Diese gesetzgeberischen Entwicklungen, seit den Anschlägen vom 11. September 2001, sind die Fortentwicklung der seit den 1970er Jahren bestehenden Antiterrorismusgesetzgebung. Es wurde kein allgemeines Anti-Terrorismusgesetz geschaffen, das alle Terrorismusbekämpfungsmassnahmen in einem Gesetz zusammenfasst. Es wurde stattdessen die Praxis der Mantelgesetze fortgeführt, bereits bestehende Gesetze in einzelnen Regelungen zu ändern. Die nationale Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung hat die sog. Anti-Terrorismuspakete I und II aus dem Jahr 2002, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das am 11. Januar 2007 in Kraft getreten ist, sowie das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und andere Vorschriften vom 7. Dezember 2011 zum Gegenstand. Das Vorliegen einer Vielzahl von Gesetzen ergibt sich aus dem Umstand, dass die Vorschriften zeitlich befristet waren und seit 2001 grösstenteils durch die nachfolgenden Gesetze verlängert und modifiziert wurden. Die Verfasserin untersucht die Verfassungsmässigkeit der nationalen Gesetzgebung zur Bekämpfung der Terrorismus, insbesondere der nachrichtendienstlichen Kompetenznormen. Die Prüfungsgegenstände dieser Studie werden daher auf das 34. Strafrechtsänderungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (sog. Anti-Terrorismuspaket I) sowie das Terrorismusbekämpfungsgesetz (Anti-Terrorismuspaket II), das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG), das Antiterrordateien Gesetz (ATDG) und das Bundesverfassungsschutzänderungsgesetz (BVerfSchÄndG) beschränkt. Diese Gesetze haben im Wesentlichen eine Anpassung der nachrichtendienstlichen Ermittlungsbefugnisse zum Gegenstand. Weitere Gesetze, die ebenfalls Grundlage für präventive oder repressive Massnahmen gegen den Terrorismus sein können, wie etwa Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden, die ihre Grundlage im Strafgesetzbuch oder der Strafprozessordnung haben, sind nicht Gegenstand der vorliegenden Begutachtung. Diese Studie folgt der Gesetzgebungshistorie, um die Entwicklungen einzelner Ermittlungsbefugnisse zu verdeutlichen und ein Gesamtbild der Anti-Terrorismusgesetzgebung aufzuzeigen. Verfassungsrechtlich kritisch zu beurteilen sind zum einen die Kompetenznormen, durch die die Nachrichtendienste persönliche Daten erheben, speichern und verwerten können. Hier ist zu untersuchen, ob die Erhebung von Daten, die durch die Ermittlungsmassnahmen gewonnen werden, auf verfassungsrechtlich gesicherte Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden kann und wie datenschutzrechtlich mit den personenbezogenen Daten Verdächtiger und deren Kontaktpersonen umgegangen wird. Prüfungsmassstab ist hier insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. I GG. Zum Anderen wurden die Eingriffsermächtigungen so umfänglich erweitert, so dass zu prüfen ist, ob die ursprünglichen Aufgabenzuweisungen diese Erweiterungen noch decken. Desweiteren ist zu beachten, dass die Nachrichtendienste durch die Anti-Terrorismuspakete I und II Exekutivbefugnisse erhalten haben, die ursprünglich den Polizei?behörden des Bundes und der Länder vorbehalten waren. Ein genauer zu untersuchender Konflikt mit dem sog. Trennungsgebot von Polizei?behörden und Nachrichtendiensten ist entstanden. Sofern diesem Trennungsgebot Verfassungsrang beigemessen werden muss, wäre ein möglicher Verstoss gegen dieses Gebot zu untersuchen. Ferner wird untersucht, ob und wie diese Daten von den verschiedenen Nachrichtendiensten und den Polizei?behörden des Bundes und der Länder in einer gemeinsamen Antiterrordatei gespeichert, abgerufen und weiter verwendet werden dürfen. Auch das gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Zentrum als eine, Books.

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