Deutsche Sicherheitspolitik im Spannungsverhältnis von Multilateralismus und Zurückhaltung
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Löfflmann, Georg

Deutsche Sicherheitspolitik im Spannungsverhältnis von Multilateralismus und Zurückhaltung (eBook, PDF)

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Masterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,9, Humboldt-Universität zu Berlin (Politikwissenschaft, Internationale Friedens- und Sicherheitspolitik), Sprache: Deutsch, Inhaltsangabe:Problemstellung:Die Bundeswehr beteiligt sich mit über 3.000 Soldaten an der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan. Während sich die deutschen Einheiten im relativ ruhigen Norden des Landes auf Stabilisierung und Wiederaufbauarbeit konzentrieren, operieren im Süden und Osten Afghanistans amerikanische, britische und kanadische Truppen militärisch gegen Kräfte der Taliban und der mit ihnen verbundenen Milizen. Bisher hat Deutschland alle Anfragen und Bitten der NATO nach Entsendung eigener Kampf-Einheiten in den Süden zur Unterstützung von Sicherheitsoperationen der ISAF negativ beantwortet. Erst kürzlich lehnte Verteidigungsminister Jung die Verlegung von Militärausbildern der Bundeswehr in den Süden ab, die afghanische Infanterieeinheiten ins Kampfgebiet begleiten sollten. Politische Vorgaben aus Berlin schliessen das deutsche ISAF-Kontingent bisher von der aktiven Teilnahme an Kampfeinsätzen der NATO aus. Diese Restriktionen, die den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan begrenzen, stehen im Zentrum meines Forschungsinteresses.Worin liegen die Beschränkungen des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr begründet, die einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten effektiv ausschliessen? Diese Beschränkungen verweisen jenseits rein operativ-militärischer Implikationen auf die politische Dimension des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, der folglich im weiteren Kontext deutscher Sicherheitspolitik zu betrachten ist. In der Diskussion um das Engagement der Bundeswehr am Hindukusch offenbart sich ein Widerspruch zwischen den militärischen Anforderungen des multinationalen Einsatzes im Rahmen der NATO, und der politischen Durchsetzbarkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz entsprechender Leistungen in Deutschland. Dies verweist auf tiefergehende, grundsätzliche Einstellungen zur Legitimität, Angemessenheit und Wirksamkeit militärischer Gewalt durch die Bundesrepublik, die für Art und Umfang der Bundeswehreinsätze entscheidende Bedeutung zu haben scheinen.Die Hypothese, die meiner Forschungsarbeit zu Grunde liegt, lautet, dass die operativen Beschränkungen der Bundeswehr, die von den politischen Eliten in Deutschland erlassen wurden, eine Folge der strategischen Kultur des Landes sind. Angesichts der historischen Erfahrung und der sicherheitspolitischen Entwicklung der letzten fünfzig Jahre, berührt ein Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte noch immer tief verwurzelte Tabus in Politik und Gesellschaft, die einen offensiven Einsatz militärischer Mittel erheblich einschränken. Daher ist die Bundeswehr, operativen Restriktionen unterworfen, die eine entsprechende militärische Verwendung effektiv ausschliessen. Die politische Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist dabei das Leitbild der Multilateralismus, das militärische Engagement ist sichtbarer Ausdruck der internationalen Verantwortung und der aktiven Bündnissolidarität Deutschlands. Gleichzeitig wird aber versucht, das Einsatzprofil der deutschen Soldaten am Leitbild der militärischen Zurückhaltung zu orientieren, das für die Sicherheitspolitik Deutschlands auch weiterhin von grosser Bedeutung ist. Zurückhaltung bedeutet dabei nicht mehr die vollständige Abstinenz von internationalen Einsätzen, aber nach Möglichkeit die Minimierung der klassischen Einsatzrolle des Militärs als Kampfinstrument. Da nun zu Beginn des 21. Jahrhunderts beide Leitbilder der strategischen Kultur Deutschlands nicht mehr kongruent zueinander stehen, aber weiterhin parallel für die Formulierung sicherheitspolitscher Entscheidungen relevant sind, kommt es zu Inkonsistenzen und Widersprüchen, wie sie an den Einsatzbeschränkungen der Bundeswehr deutlich werden. Strategische Kultur umfasst nach allgemeingültiger Definition die in einem Staat herrschenden, kollektiv geteilten Ansichten über die sicherheitspolitische Rolle des Staates und die Legitimität, Angemessenheit und Wirksamkeit des Einsatzes militärsicher Gewalt, sowie Begrenzungen und Präferenzen für den Einsatz militärischer Mittel zur Abwehr von Bedrohungen. Speziell im anglo-amerikanischen Raum operieren Forscher mit dem Konzept der strategischen Kultur zur Analyse der Entwicklung deutscher Sicherheitspolitik seit Ende des Kalten Krieges. Kontinuität und Wandel der deutschen Sicherheitspolitik werden vor dem Hintergrund der zentralen Leitbilder des strategischen Denkens der verantwortlichen politischen Eliten untersucht. Diese Eliten sind zunächst die Mitglieder der strategic community, die in Deutschland neben den Vertretern der Exekutive in Bundeskanzleramt, Bundesaussenministerium und Bundesverteidigungsministerium, vor allem die Abgeordneten in den Bundestagsausschüssen für Aussen- und Verteidigungspolitik umfassen. Im weiteren Sinne ist hier der Deutsche Bundestag als Ganzes gemeint, der über den Einsatz der „Parlamentsarmee“ Bundeswehr entscheidet. Aus der Orientierung an bestimmten Leitbildern, die für ihr strategisches Denken konstitutiv sind, folgen Implikationen für die politischen Entscheidungen der deutschen Eliten zum Einsatz der Streitkräfte. Dabei konzentriert sich die Forschung im Wesentlichen auf zwei Merkmale, die für den Einsatz des deutschen Militärs spezifischen Charakter haben: Zum einen die multilaterale Grundorientierung, die in Deutschland für den Einsatz der Bundeswehr bestimmend ist und dem Wert der Bündnissolidarität ein sehr hohes Mass an Legitimität zuweist. Zum anderen werden, angesichts einer weit verbreiteten pazifistischen Grundhaltung, die grundsätzliche Bereitschaft in Deutschland thematisiert die Streitkräfte als Instrument der Sicherheitspolitik einzusetzen, sowie der Umfang in dem dies geschieht, bzw. die Restriktionen mit denen dies verknüpft ist. Dieser zweite Komplex kann mit dem Begriff der „Kultur der Zurückhaltung“ überschrieben werden. Das von Hans W. Maull entwickelte Konzept der „Zivilmacht“ ist dabei das grundlegende Modell zum Verständnis der Rolle Deutschlands in der Aussen- und Sicherheitspolitik, das diese beiden Leitbilder strategischer Kultur in sich vereint. Gerade der relativ neue Aspekt der Pluralisierung und Dynamisierung in der Interpretation der sicherheitspolitischen Leibilder in Deutschland wird dabei von mir als theoretische Perspektive aufgegriffen. Die vorliegende Untersuchung operiert auf der Grundlage, dass wir nicht mehr von einer kohärenten und uniformen strategischen Kultur des Landes ausgehen können, sondern unterschiedliche Gruppierungen der politischen Eliten einzelne Leitbilder, verschieden stark akzentuieren, was bei der Analyse deutscher Sicherheitspolitik berücksichtigt werden sollte. Gang der Untersuchung:Die vorliegende Arbeit stützt sich auf ausgewählte Primär- und Sekundärquellen, sowie die umfangreiche Forschungsliteratur zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands und zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Beteiligung der Bundeswehr an der ISAF, da die operativen Restriktionen für diesen Einsatz wirksam sind und die Rolle Deutschlands in OEF in diesem Zusammenhang nur illustrierenden Charakter hat. Zunächst soll der Einsatz der Bundeswehr in den Kontext der internationalen Militärpräsenz in Afghanistan eingeordnet werden, um klar zu bestimmen, vor welchem politischen und militärischen Hintergrund sich das deutsche Engagement vollzieht. Eine kurze Schilderung von OEF und ISAF sind hierin ebenso enthalten wie ein Abriss über die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan, die eine Intensivierung militärischer Operationen erst erforderlich machte. Insbesondere wird dann auf Struktur, Rolle und Auftrag der NATO in Afghanistan eingegangen, die den operativen Rahmen des Bundeswehreinsatzes vorgibt und in deren Strukturen das deutsche ISAF-Kontingent eingebettet ist. Im Zentrum der Arbeit steht dann die detaillierte empirische Studie des deutschen ISAF-Einsatzes und dessen Analyse auf Grundlage des theoretischen Modells der strategischen Kultur. Zunächst wird der Einsatz der Bundeswehr hier anhand dreier, zentraler Indikatoren beschrieben: Die Struktur der deutschen PRTs, die Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsoperationen der NATO und die konkreten operativen Einsatzbeschränkungen des Bundeswehrkontingents. Hierbei wird versucht ein möglichst umfassendes Bild des deutschen Militäreinsatzes am Hindukusch zu zeichnen. Um die so erfassten empirischen Indikatoren dann in einen sinnvollen analytischen Zusammenhang bringen zu können, wird zunächst das theoretische Konzept der strategischen Kultur vorgestellt, unter besonderer Berücksichtigung der Forschungsliteratur zu Deutschland. Auf dieser Grundlage erfolgt dann die abschliessende Analyse des Afghanistaneinsatzes als strategischem Dilemma deutscher Sicherheitspolitik. Hierbei wird versucht die widersprüchliche Bedeutung der Leitbilder von Multilateralismus und Zurückhaltung für die Gestaltung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr, anhand der Analyse der entsprechenden Entscheidungs- und Legitimationsprozesse der politischen Eliten nachzuweisen. Dabei wird der Afghanistaneinsatz in den allgemeinen Kontext deutscher Sicherheitspolitik gestellt, wobei die Einstellungen der einzelnen Gruppierungen der politischen Eliten zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr entscheidend sind. Weitere Indikatoren wie der Transformationsprozess der Bundeswehr, die öffentliche Meinung zu Kampfeinsätzen in Deutschland, oder die Bedeutung einer humanitären Legitimation für militärische Operationen der Bundeswehr, sollen die These von der Wirkung strategischer Kultur auf die Formulierung der Sicherheitspolitik des Landes zusätzlich bekräftigen. Die akademische Erörterung des Fehlens einer sicherheitspolitischen Grundsatzdebatte in Deutschland, mit deren Darstellung die vorliegende Arbeit inhaltlich schliesst, ist mit dem Afghanistaneinsatz eng verknüpft und greift mehrere der zuvor behandelten Punkte noch einmal auf.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:Abkürzungsverzeichnis31.Einleitung: Deutschlands Verteidigung am Hindukusch41.1Forschungsfrage61.2Theorie81.3Methodik und Gliederung92.Der internationale Einsatz in Afghanistan112.1Afghanistan und der 11. September 2001112.2Operation Enduring Freedom (OEF) und der Ansatz der USA: Vorrang des Militärischen112.3Die International Security Assistance Force (ISAF): Entstehung, Auftrag und Struktur122.4Die Entwicklung der Sicherheitslage152.5Die doppelte Rolle der NATO in Afghanistan: Militärischer Schutz und ziviler Wiederaufbau182.6Der Einsatz der NATO-Partner im Süden und das Einsatzkonzept Kanadas233.Die Bundeswehr in Afghanistan283.1Verteidigung am Hindukusch - Zwischen Peacekeeping und Kampfeinsatz283.2Das deutsche PRT-Konzept: Vorrang des Zivilen303.3Der Entsendung der TORNADOS und die Operationen des KSK: Deutschland im Krieg?343.4Die Einsatzbeschränkungen der Bundeswehr:374.Strategische Kultur und deutsche Sicherheitspolitik434.1Strategische Kultur und nationaler Stil in der Sicherheitspolitik434.2Zivilmacht im Wandel - Multilateralismus und Zurückhaltung als Leitbilder deutscher Sicherheitspolitik485.Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vor dem Hintergrund deutscher strategischer Kultur525.1Multilateralismus als Leitbild: Orientierung an Bündnissolidarität und die "Normalisierung" deutscher Sicherheitspolitik545.2Zurückhaltung als Leitbild: Die Grenzen militärischer Einsatzoptionen565.3Humanitäre Begründung als conditio sine qua non für Kampfeinsätze?615.4Die Einstellung der Öffentlichkeit635.5Die Transformation der Bundeswehr645.6Das Fehlen einer sicherheitspolitischen Grundsatzdebatte in Deutschland676.Fazit: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Spannungsfeld von Multilateralismus und Zurückhaltung70Literatur- und Quellenverzeichnis76Textprobe:Textprobe:Kapitel 3, Die Bundeswehr in Afghanistan:Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist der bisher grösste und gefährlichste Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte. Über 3.000 Soldaten sind in Afghanistan stationiert um, wie der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck verkündet hatte, Deutschland „am Hindukusch zu verteidigen.“ 23 Soldaten sind bei der Mission bisher bei Unfällen und Anschlägen ums Leben gekommen. Deutschland hat als Führungsnation umfassend Verantwortung für Sicherheit und Wiederaufbau im Norden des Landes übernommen. Die Bundeswehr stellt hier die einzigen Aufklärungskapazitäten der NATO und betreibt das regionale Hauptquartier und den Flughafen in Mazar-e-Sharif. Die deutschen Truppen sind verantwortlich für taktischen Lufttransport, logistische Versorgung und medizinische Evakuierung von verletzten oder erkrankten Soldaten aller in der Region eingesetzten 18 Nationen. Die Bundeswehr führt in Kunduz und Feyzabad zwei der fünf regionalen Wiederaufbauteams. Im Bereich der zivil-militärischer Zusammenarbeit wurden bislang mehr als 520 schnell wirksame Vorhaben (Quick Impact-Projekte) realisiert, vom Strassen- und Brückenbau bis zur Errichtung von Schulen und der Verbesserung der Wasserversorgung durch das Bohren neuer Brunnen. Schliesslich stellt die Bundeswehr in der Nordregion Ausbildungsteams für die ANA bereit. Die Mentoring and Liaison Teams (OMLT) unterstützen den Aufbau der afghanischen Armee durch weiterführende Ausbildung in Anschluss an die unter Führung der USA erfolgte Grundausbildung der afghanischen Soldaten. Über das Engagement im Norden hinaus unterstützt die Bundeswehr die ISAF landesweit mit Kräften für Lufttransport und taktische Luftaufklärung, medizinische Evakuierung, operative Information und Führungsunterstützung. Etwa 400 Bundeswehrsoldaten sind in Kabul, u.A. im Stab des ISAF-Hauptquartiers, und 21 Fernmeldespezialisten im südafghanischen Kandahar stationiert.Im Bereich Entwicklung und Wiederaufbau leisten die deutschen Soldaten aller Erkenntnis nach gute und erfolgreiche Arbeit. Doch der Peacekeeping-Einsatz im Norden beschreibt nur die eine Realität der NATO-Operationen in Afghanistan. Die Schutzkomponente, die in der Durchführung von Sicherheitsoperationen besteht, bestimmt den Einsatz im Süden und Osten des Landes. Hier führen die Verbündeten Deutschlands Krieg gegen Taliban, Al-Qaida und weitere Milizen, die gegen die Karzai Regierung und die internationalen Truppen gewaltsam Widerstand leisten. Und die deutschen Soldaten sind bislang nicht oder in nur sehr begrenztem Umfang an solchen Kampfeinsätzen gegen die unter der Bezeichnung OMF zusammengefassten Gegner beteiligt. Es kommen unter den Verbündeten zunehmend Fragen nach der Berechtigung auf, mit der Deutschland diese Einsatzrealität für die Bundeswehr quasi ausschliesst. Es offenbart sich hier eine Diskrepanz zwischen den militärischen Anforderungen des Einsatzes in Afghanistan, den politischen Erwartungen innerhalb der NATO und den militärischen Beiträgen, die Deutschland bereit ist zu leisten und die innenpolitisch durchsetzbar sind. Der Einsatz der Bundeswehr ist zurückhaltend formuliert und betont weniger den militärischen als vielmehr den zivilen Charakter der Operationen in Afghanistan. Gleichzeitig ist Deutschland jedoch in die Bündnisstrukturen und operativen Abläufe der NATO eingebunden, so dass sich das Land nicht vollständig auf Stabilisierungseinsätze beschränken kann. Wenn die Verbündeten im Süden und Osten des Landes in Bedrängnis geraten, ist nicht nur die grundsätzliche Solidarität innerhalb der Allianz berührt, sondern auch der Erfolg der Gesamtmission gefährdet. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich, als einer der grössten Truppensteller der ISAF und eines der militärisch leistungsfähigsten Mitglieder der NATO, diesen Realitäten nicht entziehen. Ausdruck dieser Erkenntnis war etwa die Entsendung der Aufklärungs-TORNADOS, die aber explizit nicht zur Luftnahunterstützung, also direkt zu Kampfeinsätzen verwendet werden dürfen. Die Bundeswehr soll ihre Verbündeten unterstützen, dabei aber nach Möglichkeit nicht selbst kämpfen. Hierin kommt ein Widerspruch deutscher Sicherheitspolitik zum Ausdruck, die einerseits die militärische Dimension ihrer multilateralen Grundorientierung berücksichtigen muss, aber gleichzeitig auf Grund der inneren Verfasstheit des Landes, aktive Kampfeinsätze deutscher Soldaten als Konsequenz dieser Orientierung zu vermeiden sucht. Damit offenbart sich in Afghanistan für die Bundesrepublik ein strategisches Dilemma. Die multilaterale Verankerung in der NATO forciert die Ausweitung des deutschen Engagements bis hin zur Teilnahme an Kampfeinsätzen, während die in Politik und Öffentlichkeit immer noch weit verbreitete „Kultur der Zurückhaltung“ als Begrenzung wirkt, die einen Kampfeinsatz des Militärs möglichst auf ein Minimum reduziert. Dieser Gegensatz ist letztlich verantwortlich für Inkonsistenzen und Beschränkungen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die von Bundeskanzler Schröder einst erklärte „Enttabuisierung des Militärischen“ scheint noch nicht abgeschlossen und der Einsatz des Militärs als Instrument der Politik nicht völlig „normalisiert“. Daher operiert die deutsche Bundeswehr in Afghanistan zwischen zwei Polen, einem grundsätzlich favorisierten „zivilen“ Peacekeeping wie in den PRTs praktiziert und dem militärischen Kampfeinsatz, dem man sich nicht gänzlich entziehen kann und an dem man mit Spezialeinheiten und Aufklärern beteiligt ist. Die Einsatzbeschränkungen, denen das deutsche ISAF-Kontingent unterworfen ist, sollen dabei sicherstellen, dass diese Gewichtung nicht zu sehr in Richtung der militärischen Auseinandersetzung verschoben wird. Das deutsche PRT-Konzept - Vorrang des Zivilen:Stabilisierungsoperationen markieren den Schwerpunkt des militärischen Engagements der Bundeswehr in Afghanistan. Nach langer Überlegung hatte die Bundesregierung am 22. September 2003 offiziell beschlossen, das sich im Aufbau befindliche amerikanische PRT im nordafghanischen Kunduz zu übernehmen: Ein Schritt, der auch der Verbesserung der zu dieser Zeit auf Grund der Irakkontroverse stark angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen dienen sollte. Vor allem bedeutete die Übernahme des PRT jedoch eine substantielle Verstärkung des Engagements der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Streitkräfte für Afghanistan angesichts der ausbleibenden Erfolge für Stabilisierung und Wiederaufbau ausserhalb Kabuls. Unter Federführung des Aussen- und Verteidigungsministeriums und unter Beteiligung des BMI und BMZ war ein Konzept erarbeitet worden, das die sicherheitspolitische Zielrichtung der vernetzten Sicherheit auf das deutsche PRT-Modell übertragen sollte. Im aktuellen Weissbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik lautet der entsprechende Passus: „Nicht in erster Linie militärische, sondern gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen, die nur in multinationalem Zusammenwirken beeinflusst werden können, bestimmen die künftige sicherheitspolitische Entwicklung. Sicherheit kann daher weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden. Erforderlich ist vielmehr ein umfassender Ansatz, der nur in vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen sowie im Bewusstsein eines umfassenden gesamtstaatlichen und globalen Sicherheitsverständnisses zu entwickeln ist“ (BMVG 2006: 25).Im Gegensatz zur amerikanischen Konzeption betont der deutsche Entwurf folgerichtig die politische und zivile Ausrichtung der PRT`s. Die Schaffung eines stabilen Umfeldes für Infrastrukturmassnahmen und institutionelle Reformen steht im Vordergrund, nicht die Durchführung militärischer Operationen, die zivil flankiert sind. Dies widerspricht zum Teil der Definition zivil-militärischer Zusammenarbeit der Bundeswehr, die, analog zur Doktrin der NATO CIMIC explizit als Bestandteil der militärischen Operationsführung ausweist. Doch gerade die militärische Komponente wurde, trotz der im Vergleich höheren Anzahl an Soldaten, im deutschen Modell besonders zurückhaltend formuliert. Das deutsche PRT gilt offiziell als „ziviles Wiederaufbauteam mit militärischer Schutzkomponente“.Die Führung der deutschen PRT´s ist als einzige als gleichberechtigte zivil-militärische Doppelspitze ausgelegt. Während die militärische Komponente in die ISAF-Struktur integriert ist und der NATO untersteht, ist die zivile Hälfte unter Leitung eines Diplomaten dem AA unterstellt. Die Rules of Engagement (ROE) der deutschen Soldaten sind ausgesprochen eng gefasst und der Waffeneinsatz ist ausser zu Zwecken der Selbstverteidigung nur zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverstösse gestattet. Die Bundeswehr überlässt die Durchführung von Sicherheitsoperationen in ihrem Verantwortungsbereich den afghanischen Sicherheitskräften und beschränkt sich hier weitgehend auf den militärischen Eigenschutz. Das Auftreten der deutschen Soldaten wird immer wieder als besonders zivil und kulturell sensibel gelobt. Dies provoziert insbesondere auf amerikanischer und britischer Seite aber auch Kritik an den deutschen Soldaten als „Entwicklungshelfern in Uniform“, die robustes militärisches Auftreten vermissen liessen und etwa beim Drogenanbau lieber in die andere Richtung schauten. Das ISAF-Mandat des Bundestages schliesst eine militärische Bekämpfung der Drogenwirtschaft explizit aus. Die Kritik der deutschen PRT´s als „risikoavers“ und „zahnlos“ wird sowohl in den Medien als auch in wissenschaftlichen Publikationen vertreten. „[...] die zu „vorsichtigen“, „ zu wenig robusten“ ROEs schränken den Wirkungsgrad der deutschen Soldaten am Hindukusch ein“. Auch in Deutschland wird die „Beliebtheitsfalle“ thematisiert, durch die der Öffentlichkeit und dem Parlament ein Bild der Bundeswehr als „bewaffnetem THW“ suggeriert wird. Eine Verharmlosung, die den militärischen Einsatzrealitäten in Afghanistan nicht angemessen sei. Doch ungeachtet aller Kritik wird das deutsche PRT von der Bundesregierung regelmässig als Modell für die NATO präsentiert, an dem sich der ISAF-Einsatz orientieren sollte. In Deutschland wird in Zusammenhang mit Forderungen der Allianz nach einem stärkeren Engagement der Bundeswehr im umkämpften Süden, immer wieder auf die Erfolge der Wiederaufbaubemühungen im Norden verwiesen. Können also die Einsatzbeschränkungen, die deutsche Kampfeinsätze faktisch ausschliessen mit dem Konzept zivil-militärischer Zusammenarbeit begründet werden, wie es die Bundeswehr in Afghanistan praktiziert? Dies muss verneint werden. Ohne Zweifel hat das deutsche PRT-Konzept im Norden gewisse Erfolge aufzuweisen, doch gleichzeitig darf man die relativ günstigeren Begleitumstände, unter denen diese Erfolge zu Stande kommen, nicht unberücksichtigt lassen. Die relative ruhige Sicherheitslage im Norden ist nicht allein Ergebnis einer besonders erfolgreich umgesetzten Strategie vernetzter Sicherheit, wie sie in deutschen PRT`s zum Ausdruck kommt. Das vergleichsweise stabile Umfeld ist auch Voraussetzung dafür, dass das zurückhaltend formulierte deutsche Konzept überhaupt zur Anwendung kommen kann. Eine Stabilität, die zudem „erkauft“ ist durch das inoffizielle Bündnis mit Drogenbaronen und Warlords wie General Daud, die sich mit der Präsenz der deutschen Truppen arrangiert haben. Somit kann das deutsche PRT auch als Beispiel für eine Strategie der erfolgreichen Konfrontationsvermeidung angesehen werden. Die Argumentation, die Erfolge der deutschen Wiederaufbaustrategie im Norden sprächen gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Süden, scheint daher nicht gerechtfertigt und wirkt, als würden die unterschiedlichen militärischen Herausforderungen in Afghanistan ignoriert. Ohne Bekämpfung derjenigen, die die Bemühungen um einen Wiederaufbau des Landes zunichte machen wollen, ist keine nachhaltige Stabilisierung möglich. Dies ist ein Auftrag der gesamten NATO, wie die Bundesregierung in ihrem Antrag zur Ergänzung des ISAF-Mandats des Bundestages um den Einsatz der Tornados wieder ausdrücklich erklärt hat: „Nur wenn die ISAF-Erweiterung auf ganz Afghanistan erfolgreich gestaltet wird, ist eine landesweite politische Stabilisierung möglich. Zur Bewältigung dieser Herausforderung ist die Allianz als Ganzes gefordert.“ Dabei geht die Unterstellung der PRT´s unter die Verantwortung der Allianz und die damit verbundene Ausweitung des Einsatzraumes der ISAF wesentlich auf Initiativen aus Berlin zurück, das über diese multilaterale Verankerung auch die Akzeptanz für die Ausweitung des deutschen Einsatzes zu Hause erhöhen wollte.
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