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Finanzfolgen höchstrichterlicher Entscheidungen
~DE NWISBN: 9783848778638 bzw. 3848778637, vermutlich in Deutsch, Nomos, neu.
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Der deutsche Staat ist Steuerstaat und auf laufende Einnahmen angewiesen. Wird eine Steuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, so ordnet das BVerfG regelmässig aus Rücksicht auf fiskalische Interessen deren Weitergeltung bis zur Neuregelung an. Der Steuerpflichtige muss dann eine offenkundig verfassungswidrige Steuer entrichten, ohne hierfür eine Kompensation zu erhalten. Durch die Weitergeltungsanordnung wird der Verfassungsverstoss nicht beseitigt, sondern aufrechterhalten. Der EuGH geht mit Unionsrechtsverstössen sehr viel strenger um, da die finanziellen Interessen eines Staates aus seiner Sicht niemals geeignet sind, einen verfassungswidrigen Zustand aufrechtzuerhalten. Das Werk versucht, einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen beiden Positionen zu finden.
Der deutsche Staat ist Steuerstaat und auf laufende Einnahmen angewiesen. Wird eine Steuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, so ordnet das BVerfG regelmässig aus Rücksicht auf fiskalische Interessen deren Weitergeltung bis zur Neuregelung an. Der Steuerpflichtige muss dann eine offenkundig verfassungswidrige Steuer entrichten, ohne hierfür eine Kompensation zu erhalten. Durch die Weitergeltungsanordnung wird der Verfassungsverstoss nicht beseitigt, sondern aufrechterhalten. Der EuGH geht mit Unionsrechtsverstössen sehr viel strenger um, da die finanziellen Interessen eines Staates aus seiner Sicht niemals geeignet sind, einen verfassungswidrigen Zustand aufrechtzuerhalten. Das Werk versucht, einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen beiden Positionen zu finden.
Kategorie: Buch Buch > Sozialwissenschaften, Recht & Wirtschaft > Recht > Steuern
Schlüsselwörter: Finanzfolgen höchstrichterlicher Entscheidungen;Wiechmann, Julia;9783848778638
Daten vom 01.03.2021 19:16h
ISBN (andere Schreibweisen): 3-8487-7863-7, 978-3-8487-7863-8
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