Kündigungsschutz im Kleinbetrieb und in der Wartezeit (Steuer, Wirtschaft und Recht)
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Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt nicht alle Arbeitnehmer. Gemäss § 1 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG geniessen Arbeitnehmer in Kleinbetrieben (bis zu fünf Arbeitnehmer) und während der ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Die Frage, inwieweit die vom Geltungsbereich des KSchG ausgeschlossenen Arbeitnehmer dennoch in gewissem Masse vor Kündigungen geschützt sind, führte in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur lange Zeit ein Schattendasein. Es bestand weitgehend Einigkeit darin, dass dieser Personenkreis kündigungsrechtlich mit Ausnahme besonderer Kündigungsverbote, etwa für Betriebsratsmitglieder oder Schwangere weitgehend schutzlos gestellt sei. Die Diskussion um den sog. Kündigungsschutz ausserhalb des KSchG flammte jedoch spätestens nach einer Entscheidung des BVerfG vom 27.1.1998 unter veränderten Vorzeichen neu auf. Damit wurde eine ganze Reihe neuer Fragen zum Kündigungsschutz ausserhalb des KSchG aufgeworfen, deren Beantwortung das BVerfG den Arbeitsgerichten und dem rechtswissenschaftlichen Diskurs überlassen hat. Die Diskussion um den Kündigungsschutz ausserhalb des KSchG hat damit neu begonnen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, etwas Licht in den sog. Kündigungsschutz 2. Klasse zu bringen, der zwar praktisch sehr bedeutsam ist, dessen Reichweite und Grenzen aber in vielen grundlegenden Punkten nach wie vor völlig ungeklärt sind. Dabei werden nach Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Grundlagen nicht nur die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1 KSchG sowie der materielle Gehalt des Kündigungsschutzes ausserhalb des KSchG behandelt, sondern auch damit zusammenhängende praktische Probleme wie etwa die Änderungskündigung und die Betriebsratsanhörung ausserhalb des Geltungsbereichs des KSchG sowie prozessuale Fragen erörtert.

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