Die gewerbs- bandenmässige Steuerhinterziehung (§ 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers? 1 Abb.; 330 S. 182), von, Strafrechtliche Abhandlungen ; N.F., Bd. 182
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Neuware - Susanne Schneider beschäftigt sich in umfassender Weise mit den Problemen, die durch die Einführung der Vorschrift der gewerbs- oder bandenmässigen Steuerhinterziehung, Par. 370a AO, entstanden sind. Ziel der Arbeit ist, durch die Klärung der erheblichen Streitfragen eine überzeugende und konsequente Auslegung des Par. 370a AO zu finden und so die praktische Handhabung der Vorschrift zu erleichtern. Im Einzelnen gelangt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass auf Tatbestandsebene eine übermässige Kriminalisierung allein durch das Merkmal 'in grossem Ausmass' abgewendet werden könne, dessen Interpretation sich an dem Regelbeispiel des Par. 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO zu orientieren habe. Der Geldwäschegegenstand sei in dem Fall, dass Par. 370a AO Vortat ist und lediglich Steuern erspart wurden, allein die konkret verschwiegenen Einnahmen, und zwar in Höhe der Steuerersparnis. Die Geldwäschehandlung müsse sich auf einen so grossen Teil der Einnahmen beziehen, dass die Steuerersparnis darin zumindest teilweise als enthalten angesehen werden kann. Untersucht werden auch Konkurrenzfragen, prozessuale Rechtsfolgen und die Regelung des minder schweren Falles. Die Verfassungskonformität des Par. 370a AO sei zwar zweifelhaft, letztlich aber zu bejahen. Insbesondere sei das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzt, da die Schaffung eines Verbrechens für die Neubewertung einer besonders schweren Form der Steuerhinterziehung die effektivste Lösung darstelle. In Anbetracht des hohen Schutzguts des Par. 370a AO und des Erfordernisses 'in grossem Ausmass' erfolge auch keine übermässige Kriminalisierung. Diesem Tatbestandsmerkmal könnten die herkömmlichen Auslegungskriterien ausreichende Umrisse verleihen, so dass das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG gewahrt sei. 330 pp. Deutsch.

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Die gewerbs- oder bandenmässige Steuerhinterziehung (§ 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?:Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge. 1. Auflage Susanne Schneider Die gewerbs- oder bandenmässige Steuerhinterziehung (§ 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?:Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge. 1. Auflage Susanne Schneider.

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